Abstimmung über den Haushaltsplan 2016, Investitionsprogramm 2015 – 2019 einschließlich der folgenden eingebrachten Anträge:

6.1Beleuchtung des Radweges von Volkmarode nach Dibbesdorf,

CDU - 65.000,00 €

Beschluss:

In den Haushaltsplan sollen 65.000,00 € für die Beleuchtung des Radweges von Volkmarode nach Dibbesdorf eingestellt werden.

Begründung:

Der Radweg von Volkmarode nach Dibbesdorf entlang der alten B 248, also einer wichtigen Einfallstraße in die Stadt Braunschweig, ist nicht beleuchtet. Die voraussichtlichen Kosten der Beleuchtung ergeben sich aus der Antwort der Verwaltung vom 30.06.2015 auf die entsprechende Anfrage der CDU-Bezirksfraktion.

Abstimmungsergebnis:4 dafür1 dagegen1 Enthaltung

6.2Beleuchtung des Radweges von Volkmarode nach Schapen,

CDU - 95.000,00 €

Beschluss:

In den Haushaltsplan sollen 95.000,00 € für die Beleuchtung des neuen Radweges von Volkmarode nach Schapen eingestellt werden.

Begründung:

Der Radweg von Volkmarode nach Schapen entlang der Hordorfer Straße, also entlang eines ausgewiesenen Schulradweges der Stadt Braunschweig, ist nicht beleuchtet. Die voraussichtlichen Kosten der Beleuchtung ergeben sich aus der Antwort der Verwaltung vom 30.06.2015 auf die entsprechende Anfrage der CDU-Bezirksratsfraktion.

Abstimmungsergebnis:6 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

6.3Budgetierung der bezirklichen Haushaltsmittel für den Stadtbezirksrat 114 im Jahr 2016, SPD/GRÜNE

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat beschließt die Budgetierung für das Haushaltsjahr 2016.

Abstimmungsergebnis:6 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

6.4Repräsentationsmittel für den Bezirksbürgermeister, SPD/GRÜNE

Beschluss:

Entscheidung gemäß § 93 (1) NKomVG

Die Repräsentationsmittel sollen Herrn BezBM Volkmann für das Jahr 2016 in Höhe von 400,00 € zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis:5 dafür0 dagegen1 Enthaltung

6.5Erhöhung des bezirklichen Bezirksratsbudgets um 50 %, SPD/GRÜNE

Der Stadtbezirksrat 114 beantragt, das ihm zur Verfügung stehende Bezirksratsbudget in Höhe von 15.400,00 € um 50 % zu erhöhen, d. h. in Summe auf 23.100,00 €.

Begründung:

Die im Haushalt angeführten Bezirksmittel für alle Stadtbezirke sind auf eine nicht mehr vorhandene, alte Berechnung zurückzuführen. In diesem Zeitraum von mindestens 20 Jahren haben sich alle anfallenden Kosten erhöht.

Abstimmungsergebnis:6 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

6.6Umsetzung Querungshilfe Schapenstraße / Zusatzfinanzierung, SPD/GRÜNE

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die noch fehlenden Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 28.000,00 € bei veranschlagten Gesamtkosten von 38.000,00 € für die Querungshilfe der Schapenstraße in Höhe Seikenkamp zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Querung der Schapenstraße an den Straßen Birkenheg und Seikenkamp ist Teil des Schulweges und bedarf einer Querungshilfe wie sie gemäß Drucksache 13431/13 geplant ist und gemäß derer die Kosten entsprechend abgeschätzt wurden. Der Stadtbezirksrat hat in seiner Sitzung am 30.06.2015 beschlsossen, selbst 10.000,00 € aus seinem Budget für die Errichtung der Querungshilfe zur Verfügung zu stellen, um diese wichtige Maßnahme zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:6 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

6.7Umsetzung Querungshilfe Hordorfer Straße, SPD/GRÜNE

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 27.000,00 € für die Querungshilfe der Hordorfer Straße am östlichen Ortsrand von Schapen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Eine Querungshilfe am östlichen Ortsrand der Hordorfer Straße wird vom Bezirksrat und den Schapener Bürgern als wichtige Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in Schapen gesehen und wurde gemäß Drucksache 17002/14 vom FB 66.1 geplant und die Kosten entsprechend abgeschätzt.

Abstimmungsergebnis:6 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

6.8Errichtung eines Kreisverkehrs in Schapen, SPD/GRÜNE

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von voraussichtich 500.000,00 € für die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Schapenstraße/Hordorfer Straße zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Errichtung eines Kreisverkehrs ist die einstimmige Forderung des Stadtbezirksrates nach einer Präsentation durch die Verwaltung 2014 gewesen. Die alternative Lösung mittels einer Ampel würde nicht die Akzeptanz bei den Bürgern erhalten und trotz niedriger Anschaffungskosten jährliche Folgekosten verursachen.

Abstimmungsergebnis:6 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

6.9Trampolin auf dem Spielplatz am Volkmaroder Sportplatz, SPD/GRÜNE

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 4.500,00 € für die Beschaffung und Errichtung eines Trampolins auf dem Spielplatz am Volkmaroder Sportplatz (Seikenkamp) zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Mit einem Trampolin wird die Attraktivität des Spielplatzes für die Kinder zusätzlich zu den bestehenden Geräten gesteigert und es werden verschiedenste Möglichkeiten der Bewegung damit angeboten.

Abstimmungsergebnis:6 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

6.10Einsetzung eines Projektentwicklers Marktplatz Volkmarode-Nord, SPD/GRÜNE

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 15.000,00 € für die Beauftragung eines Projektentwicklers für den Marktplatz im Gebiet Volkmarode-Nord einzustellen. Ziel des Auftrags sollte die Gestaltung des Marktplatzes, die Verkehrsanbindung (Parkplatzsituation) und die Ansiedlung von Nahversorgern für die wachsende Einwohnerzahl in Volkmarode sein.

Begründung:

Im Bebauungsplan für das Baugebiet ist eine große Fläche für gewerbliche und öffentliche Nutzung vorgesehen. Außer einem Discountmarkt gab und gibt es bisher keine Aktivitäten zur Gestaltung des Bereiches, was durch professionelle Unterstützung in die Wege geleitet werden soll. Wie dem Stadtbezirksrat mitgeteilt wurde, gab es zwar Interessenten für die Ansiedlung von Nahversorgern, aber zu klärende Punkte, an denen eine Umsetzung bisher scheiterte. Ein Projektentwickler kann hier die entsprechende Vermittlerrolle übernehmen (z. B. auch Klärung bzgl. des Bebauungsplanes).

Abstimmungsergebnis:4 dafür1 dagegen1 Enthaltung

6.11Planung und Errichtung der Brücke über die Schunter am Gieseberg, SPD/GRÜNE

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 300.000,00 € für die weitere Planung und Errichtung der Brücke über die Schunter am Gieseberg und für die Klärung eigentumsrechtlicher Fragen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Brücke am Gieseberg war bereits 2008 planfestgestellt worden. Weil der grundsätzliche Wille der Stadt laut DS 9093/13 und der Bürger der Stadtbezirke 112, 113 und 114 vorhanden ist, sollte die abschließende Planung jetzt im kommenden Jahr beginnen und die Errichtung daran anschließen.

Abstimmungsergebnis:4 dafür0 dagegen2 Enthaltungen

6.12Planungskosten Umbau der Bushaltestelle IGS Volkmarode, SPD/GRÜNE

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 15.000,00 € für die Planung und den Umbau der Bushaltestelle, incl. der Zu- und Abfahrt an der IGS Volkmarode zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Bei einer Ortsbesichtigug in 2014 konnten sich Mitglieder des Stadtbezirksrates in Anwesenheit der Polizeit und Mitarbeitern des FB 67 ein Bild der aktuellen Situation machen. Aufgrund der Neuausrichtung der Schule als IGS genügen die derzeitige Auslegung der Bushaltestelle und deren Zufahrt nicht den Zwecken des Schülertransports.

Abstimmungsergebnis:6 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

6.13Anbringung einer Nestschaukel auf dem Spielplatz Spandauer Straße, SPD/GRÜNE

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 3.000,00 € für die Beschaffung und Anbringung einer Nestschaukel auf dem Spielplatz an der Spandauer Straße in Dibbesdorf zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Nestschaukeln sind insbesondere bei Kleinkindern sehr gut geeignet, da sie sicherer sind und auch begleitende Eltern darauf Platz haben. Bisher wurde die Anschaffung aus dem zentralen Budget für Kinderspielplätze nicht vorgenommen, so dass diese Maßanahme nochmals separat beantragt wird.

Abstimmungsergebnis:6 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

6.14Evaluation und Planung eines Jugendzentrums im Osten Braunschweigs, SPD/GRÜNE

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 15.000,00 € für die Planung eines Jugendzentrums im Osten Braunschweigs zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen insbesondere die Aspekte Bedarfsermittelung, Trägerschaft und Räumlichkeiten berücksichtigt werden.

Begründung:

Bisher gibt es im Stadtbezirk 114 keine Jugendeinrichtung und es wird davon ausgegangen, das durch das Wachstum der Bevölkerung auch der Bedarf nach einem Jugendzentrum oder Jugendtreff immer stärker wird.

Abstimmungsergebnis:6 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Beschluss:

Anhörung gemäß § 93 (2) NKomVG

Der Stadtbezirksrat 114 stimmt für seinen Bereich dem Haushaltsplan 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 – 2019 einschließlich der eingebrachten Anträge zu.

Abstimmungsergebnis:

6 dafür0 dagegen0 Enthaltungen