Die stv. Bezirksbürgermeisterin Frau Krause, die den erkrankten Bezirksbürgermeister Herrn Jordan vertritt, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Zur Tagesordnung teilt die Verwaltung mit, dass die Punkte 3.2.2 (Straßenbaumaßnahmen) sowie 7 (Haushalt 2016 und Investitionsprogramm 2015-2019) zurückgezogen werden. Im Zusammenhang mit TOP 6 gibt die Bezirksgeschäftsstellenleiterin folgende, am 23. September 2015 veröffentlichte Presseerklärung im Wortlaut zur Kenntnis:

"Vor dem Hintergrund der Gewinnwarnung der Volkswagen AG hat Oberbürgermeister Ulrich Markurth heute entschieden, die Beratungen für den Haushalt 2016 bis auf weiteres auszusetzen. „Wir kennen die Auswirkungen im Detail noch nicht. Nach den derzeit vorliegenden Informationen ist aber klar, dass die Entwicklung bei VW gravierende Konsequenzen für unsere Gewerbesteuereinnahmen und damit für den städtischen Haushalt haben kann", sagte Markurth.

„Wir werden jetzt die Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr und für 2016 bewerten und prüfen, welche Anpassungen bei der Haushaltsplanung nötig sein werden." Damit werde der bisher vorgesehene Zeitplan einer Verabschiedung des Haushalts im Dezember nicht zu halten sein. „Sobald wir mehr Klarheit haben, werden wir Rat und Öffentlichkeit informieren." Markurth bat um Verständnis, dass mit Blick auf das Steuergeheimnis konkrete Zahlen zur Gewerbesteuer einzelner Unternehmen nicht genannt werden können.

Markurth zeigte sich besorgt über die aktuelle Lage bei VW. Er hoffe, dass es diesem großen Unternehmen gelingen werde, die sehr schwierige Situation schnellstmöglich zu meistern".

Zu TOP 4.1 teilt die Verwaltung mit, dass eine Antwort zur Anfrage "Querungshilfe Ebertallee" noch nicht vorliegt und daher schon systembedingt dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt wird.

Der nicht-öffentliche Teil der Tagesordnung entfällt.

Abstimmungsergebnis über die so geänderte Tagesordnung:

dafür:  13dagegen:  0Enthaltungen:  0