Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Georgi, eröffnet nach Durchführung der Einwohnerfragestunde die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Vor der Genehmigung der Tagesordnung teilt die Bezirksgeschäftsstellenleiterin mit, dass der TOP 8 (Haushalt 2016 und Investitionsprogramm 2015 - 2016) zurückgezogen wird. In diesem Zusammenhang gibt sie den Anwesenden den Wortlaut einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters von 23. September 2015 zur Kenntnis:

Vor dem Hintergrund der Gewinnwarnung der Volkswagen AG hat Oberbürgermeister Ulrich Markurth heute entschieden, die Beratungen für den Haushalt 2016 bis auf weiteres auszusetzen. „Wir kennen die Auswirkungen im Detail noch nicht. Nach den derzeit vorliegenden Informationen ist aber klar, dass die Entwicklung bei VW gravierende Konsequenzen für unsere Gewerbesteuereinnahmen und damit für den städtischen Haushalt haben kann", sagte Markurth.

„Wir werden jetzt die Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr und für 2016 bewerten und prüfen, welche Anpassungen bei der Haushaltsplanung nötig sein werden." Damit werde der bisher vorgesehene Zeitplan einer Verabschiedung des Haushalts im Dezember nicht zu halten sein. „Sobald wir mehr Klarheit haben, werden wir Rat und Öffentlichkeit informieren." Markurth bat um Verständnis, dass mit Blick auf das Steuergeheimnis konkrete Zahlen zur Gewerbesteuer einzelner Unternehmen nicht genannt werden können.

Markurth zeigte sich besorgt über die aktuelle Lage bei VW. Er hoffe, dass es diesem großen Unternehmen gelingen werde, die sehr schwierige Situation schnellstmöglich zu meistern.

Darüber hinaus bittet die Verwaltung darum, den TOP 7 auf TOP 4 vorzuziehen. Herr Pottgießer wird die Vorlage erläutern, hat allerdings noch eine weitere Vorstellung in einem anderen Bezirksrat. Aus Zeitgründen wäre die vorzeitige Behandlung des TOP hilfreich.

Abstimmungsergebnis über die so geänderte Tagesordnung:

dafür  9dagegen  0Enthaltungen  0