Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

30.09.2015 - 3.2 der Verwaltung

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Wortprotokoll

-Die Verwaltung weist auf die am 28. September 2015 verschickte Mitteilung außerhalb von Sitzungen "Sachstand Ausbau der Breitbandversorgung" (15-00624-02) hin.

 

-Ebenfalls versendet wurde die Mitteilung außerhalb von Sitzungen "Status und Perspektive des Breitbandausbaus in Braunschweig" (15-00563-02)

 

 

-Am 18. September wurden die Bezirksratsmitglieder über den Prozess "Denk Deine Stadt - Das Zukunftsbild für Braunschweig" informiert.

 

-Zum Thema "Kostenlose Energieberatung für Bürgerinnen und Bürger" wurde die Mitteilung außerhalb von Sitzungen 15-00630 am 15. September 2015 in den Verteiler gegeben.

 

-Am 8. September 2015 fand in der Stadtbibliothek die Veranstaltung "Stadt-Land-Spielt!" statt.

 

-Am 19. August wurden die Bezirksratsmitglieder mit der Mitteilung außerhalb von Sitzungen 15-00469 darüber informiert, dass der Projektantrag "Sanierung und Aktivierung des Magniviertels" nicht in das Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus 2015 aufgenommen wurde.

 

-Zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bzw. Ausländer in Braunschweig erging die Mitteilung außerhalb von Sitzungen 15-00482. Der Stadtbezirksrat Innenstadt wurde informiert, weil eine der dort genannten Liegenschaften in der Neuen Knochenhauerstraße liegt (Nr. 5).

 

-Auf Initiative des Stadtbezirksrates hat das Jugendzentrum Mühle mit positivem Ergebnis geprüft, ob dem Deutsch-Polnischen Hilfsverein POLDEH e. V. im Kinder- und Jugendzentrum Mühle Räume zur Verfügung gestellt werden können. POLDEH e.V. kann außerhalb der Ferienzeiten einmal wöchentlich kostenfrei den großen Gruppenraum für zwei Stunden nutzen.

 

-Zwischen August und September 2015 wurden mehrere Nutzungen auf öffentlichen Grundstücken gestattet. Auf eine detaillierte Nennung verzichtet der Bezirksrat.

 

-Die Verwaltung weist darauf hin, dass mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 30 GemHKVO in Kraft getreten ist (Verfügung des Oberbürgermeisters vom 29. September 2015). Die Sperre erstreckt sich auf alle Aufwandsbudgets und beläuft sich auf 10 % der Ansatzhöhe. Ob davon auch die Bezirksratsbudgets betroffen sind, wird derzeit noch geprüft. Vorsorglich sollten sich die Stadtbezirksräte jedoch auf eine entsprechende Konstellation einstellen und ev. noch zur Disposition stehende Mittel in den Teilbudgets nicht vollständig beplanen. Dies betrifft insbesondere Repräsentationsausgaben und Zuschüsse.

 

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Erläuterungen und Hinweise