Protokollnotiz:

Der Stadtbezirksrat bittet um Beantwortung folgender Fragen:

Warum sind nur die Anlieger des Erfurtplatzes von der Gebührenerhöhung betroffen? Die Ankermieter NETTO, ALDI und Rossmann sind adressiert unter den Straßen Weimarstraße und Jenastieg, sind aber über den Erfurtplatz erreichbar. Diese Geschäfte haben die meiste Laufkundschaft.

Anmerkung:

Herr Köster verlässt den Sitzunssaal um 20:52 Uhr und nimmt ab 20:54 Uhr wieder an der Sitzung teil. Zur Abstimmung war Herr Köster nicht anwesend.

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   1 dagegen   2 Enthaltungen