Folgender schriftlicher Antrag wird zum Haushalt 2016 gestellt:

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Bereitstellung von Planungsmitteln in Höhe von 10.000,00 € zur Entwicklung eines Konzeptes für ein Bürgerzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne bzw. an einem alternativen, ortsnahen Standort, als Grundlage für eine spätere Umsetzung.

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

Folgende mündliche Anträge zum Haushalt 2016 werden gestellt:

1. Bereitstellung des repräsentativen Aufwands für den Bezirksbürgemeister in Höhe von 600,00 €

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Herrn Bezirksbürgermeister Meeske soll ein repräsentativer Aufwand für das Jahr 2016 in Höhe von 600,00 € zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

2. Budgetierung

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat beschließt für das Haushaltsjahr 2016 die Budgetierung.

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

3. Übertragung von Haushaltsmitteln

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat beschließt die Übertragung der Haushaltsreste aus dem Jahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016.

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 - 2019 zu."

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   0 dagegen   0 Entahltungen