Rat und Stadtbezirksräte
22.09.2015 - 9.2 Verwendung der bezirklichen Mittel 2015
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2
- Datum:
- Di., 22.09.2015
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
Wir beantragen den Rest der bezirklichen Mittel nach der neuen Vorlage der Verwaltung zu verwenden.
Während der Aussprache wird der Beschluss wie folgt geändert:
Bezirkliche Mittel 2015 sollen folgendermaßen eingesetzt werden:
Hülse für den Weihnachtsbaum auf dem Lindenbergplatz.
Die Kosten für den Austausch der Hülse wurden auf 2.500,00 € geschätzt (s. Stellungnahme 15-00327).
Da die Bordsteinabsenkung in der Mastbruchsiedlung statt der angesetzten 2.500,00 € (Gemeindestraßen) nur 1.326,52 € gekostet hat, sollen die eingesparten 1.173,48 € für den Ersatz der Hülse verwendet werden.
Die restlichen 1.326,52 € sollen dem Bürgerhaushalt 2015 entnommen werden.
Vor einer Umsetzung dieses Beschlusses wird um Beantwortung der Fragen zu 1. und 3. der Anfrage 15-00708 gebeten.
