Zur Verwendung der bezirklichen Mittel (Ziffer 2 des ursprünglichen Beschlussvorschlages) liegt folgender Änderungsantrag vor (SPD):

Der Verwaltungsvorschlag zur Straßenunterhaltung wird abgelehnt.

Das Budget in Höhe von 25.000 € wird für die folgenden Sanierungsmaßnahmen am Ringgleis verwendet:

Aufbringung einer Asphaltdecke unter den Brücken Arndtstraße, Friedrich-Seele-Straße und der

folgenden Eisenbahnbrücke

Sollten die vorhandenen bezirklichen Mittel in Höhe von 25.000 € hierzu nicht ausreichen, so soll die weitere Deckung dieser Maßnahme aus den Haushaltsmitteln des Tiefbauamtes bestritten werden.

Zu Ziffer 1 des ursprünglichen Beschlussvorschlages:

Die in 2015 veranschlagten Haushaltsmittel einschließlich der Haushaltsausgabereste Stadtbezirksrat 310 - Westliches Ringgebiet - werden wie folgt verwendet:

Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen 2.189,33 €

entsprechend der Begründung Beschlussvorlage 15-00187

Beschluss:

Die in 2015 veranschlagten Haushaltsmittel einschließlich der Haushaltsausgabereste des Stadtbezirksrates 310 - Westliches Ringgebiet werden wie folgt verwendet:

1.Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen  2.189,33 €

2.Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen25.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Dafür:  15dagegen:  0Enthaltungen:  0