Der Bezirksbürgermeister unterbricht die laufende Sitzung für 10 Minuten, um den Fraktionen Möglichkeit zur Abstimmung zu geben. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung wird zunächst über folgende Anträge abgestimmt:

1.Der Stadtbezirksrat 210 Westliches Ringgebiet beantragt die Bereitstellung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2016 als Budget. (SPD)

Abstimmungsergebnis

15 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

2.Für repräsentative Aufgaben erhält der Bezirksbürgermeister aus den bezirklichen Haushaltsmitteln einen Betrag von 1.200 €. (SPD)

Abstimmungsergebnis

15 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

3.Die Übertragung aller in den Teilhaushalten zum Kassenschluss nicht verausgabten Mittel in das Jahr 2016 soll erfolgen. (SPD)

Abstimmungsergebnis

15 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

4.Einstellung von Planungskosten zur Umgestaltung der Straße „Im Ganderhals"

Zur planerischen Umsetzung des Bezirksratsbeschlusses Verkehrssicherheit, Verkehrsberuhigung auf der Straße „Im Ganderhals" (Drucksachen-Nr. 3931/15) vom 12. Mai 2015 ist der Betrag von 50.000 € in den städtischen Haushalt 2016 einzuplanen. (SPD)

zurückgezogen

5.Zuschuss Projekt „Lebenschancen durch Sport"

Im Haushaltsplan 2016 wird ein Zuschuss für das Projekt 1.31.3119.40 in Höhe von 50.000 € eingestellt (betrifft: Lebenschancen durch Sport). Deckung: Ergebnishaushalt 2016 (SPD)

Abstimmungsergebnis

10 dafür2 dagegen3 Enthaltungen

6.Zuschuss Nähwerkstatt „Flickwerk"

Die Nähwerkstatt „Flickwerk" erhält einen Zuschuss von 38.000 €. (Interfraktionell: DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, BIBS und SPD)

Abstimmungsergebnis

13 dafür2 dagegen0 Enthaltungen

7.Zuschuss Stadtteilladen Neustadtring

Im Haushaltsplan 2016 wird für den Förderverein „Westliches Ringgebiet NORD e.V. -Stadtteilladen Neustadtring (Produkt 1.31.3517.10) ein Zuschuss von 8.000 € statt 5.500 € eingestellt. (SPD)

Abstimmungsergebnis

11 dafür1 dagegen3 Enthaltungen

8.Zuschuss Mütterzentrum

Das Mütterzentrum erhält 27.850 € mehr als im Haushaltsplanentwurf vorgesehen (DIE LINKE)

Abstimmungsergebnis

12 dafür0 dagegen3 Enthaltungen

9.Zuschuss „Nexus"

Das Wohn- und Kulturprojekt „Nexus" erhält zum Ausbau seiner Seminarräume imWestlichen Ringgebiet einen Zuschuss von 10.000 €. (DIE LINKE)

Abstimmungsergebnis

10 dafür1 dagegen4 Enthaltungen

Zur Systematik des Bürgerhaushalts 2016 erläutert die Bezirksgeschäftsstellenleiterin, dass es kein bezirklicher Vorschlag aus dem Stadtbezirksrat 310 in die sogenannten TOP 75 geschafft hat, insofern ist auch keine Anhörung des Bezirkrates notwendig. Die sonstigen Vorschläge, die den Stadtbezirk Westliches Ringgebiet betreffen, sind am 2. Juli 2015 übermittelt worden. Hierzu liegt noch keine Reaktion des Stadtbezirksrates vor, allerdings ist es möglich, dass eine Beschlussfassung über diese Vorschläge auch noch während des Haushaltsjahres 2016 möglich ist. Herr Hillger weist auf einen im August übermittelten Fragenkatalog hin. Die Verwaltung sagt eine Prüfung und Beantwortung zu.

Zum IP 2016 lagen drei Anfragen der SPD-Fraktion vor. Hierzu teilt die Verwaltung Folgendes mit:

Im Quartier Wilhelmitor soll das derzeit noch nicht erneuerte Teilstück der Büchnerstraße bzw. die Kramerstraße in Angriff genommen werden. Im Quartier Petritor sind die Erneuerung der Amalienstraße zwischen der Celler Straße und der Blasiusstraße und die Erneuerung der Honrothstraße vorgesehen. In 2017 sind keine Mittel im IP eingeplant.

Der Ausbau des Ringgleises in der Nordstadt befindet sich in der Planungsphase. Eine konkrete Baurealisierung ist zurzeit nicht absehbar. Insofern können aktuell auch noch keine Haushaltsmittel 2016 angemeldet werden.

Nach Abschluss der Beratungen verständigt sich der Stadtbezirksrat auf Anregung von Frau Schäfer darauf, wie schon im Vorjahr keinen Beschluss zum Haushalt zu fassen, sondern die Gesamtvorlage lediglich passieren zu lassen. Die Anträge des Stadtbezirksrates zum Haushalt werden davon nicht tangiert.

Abstimmungsergebnis:

dafür  15dagegen  0Enthaltungen  0