Herr BezGSL Flamm bittet im Namen der Verwaltung darum, über den bezirklichen Vorschlag Nr. 23 zum Bürgerhaushalt - TOP 75 - ein Votum abzugeben. Der Vorschlag betrifft die Spielplätze im Stadtbezirk Lehndorf-Watenbüttel.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 (2) NKomVG)

„Der Stadtbezirksrat 321 - Lehndorf-Watenbüttel - befürwortet den Bürgervorschlag zum Bürgerhaushalt Nr. 23 - regelmäßigen Service für Spielplätze durchführen -.“

Abstimmungsergebnis:9 dafür1 dagegen1 Enthaltung

Anschließend wird über vier Anträge der CDU-Fraktion beraten.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 (2) NKomVG)

„Es wird beantragt, die Haushaltsmittel für die Realisierung einer zusätzlichen Beleuchtung auf der Mitte der Zuwegung zwischen Parkplatz und Zaun zum Sportplatz Lehndorf - Bereich zwischen Parkplatz und Zugang zum Sportheim - in den Haushalt 2016 einzustellen.“

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 (2) NKomVG)

„Es wird beantragt, die Haushaltsmittel für die Realisierung eines Radweges zum Anschluss von Veltenhof an den Radweg Watenbüttel-Ölper in den Haushalt 2016 einzustellen.“

Abstimmungsergebnis:6 dafür4 dagegen1 Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 (2) NKomVG)

„Es wird beantragt, die Haushaltsmittel für die Planung und Ausschreibung für den Ersatz der derzeitig notdürftig gesicherten Fußgängerbrücke über die Oker in Ölper (Biberweg) in den Haushalt für das Jahr 2016 einzustellen und mit der Planung und Ausschreibung im nächsten Jahr zu beginnen.“

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 (2) NKomVG)

„Es wird beantragt, die Haushaltsmittel für die Realisierung einer zusätzlichen Beleuchtung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger/Radfahrer auf der Zuwegung der Sporthalle Watenbüttel in den Haushalt 2016 einzustellen.“

Abstimmungsergebnis:10 dafür0 dagegen1 Enthaltung

Anschließend wird ein gemeinsamer Antrag der Bezirksratsfraktionen beraten.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 (2) NKomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € für die Erweiterung des Kinderspielplatzes Saarlouisstraße/Neunkirchener Straße zu einem Mehrgenerationenplatz entsprechend der Stellungnahme vom 06.08.2015, Nr. 15-00494, in den Haushalt 2016 einzustellen.“

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Anschließend wird über sieben Anträge der SPD-Fraktion abgestimmt.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 (2) NKomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel zur Errichtung eines Bolzplatzes am Hartriegelweg in Völkenrode auf der Grundlage der in diesem Jahr seitens der Verwaltung erfolgten Planung unter Beteiligung der Jugendlichen aus Völkenrode sowie der ebenfalls den Platz am Hartriegelplatz nutzenden Vereine in den Haushalt 2016 einzustellen.“

Abstimmungsergebnis:10 dafür0 dagegen1 Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 (2) NKomVG)

„Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass aufgrund eines schon erteilten Planungsauftrages zur Erstellung eines Konzeptes zur Erweiterung der Sportanlage Lamme im 2. Halbjahr 2015 dem Sportausschuss ein auf dieses Konzept aufbauendes Raumprogramm zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Die Verwaltung wird gebeten, die Haushaltsmittel in den Haushalt 2016 einzustellen, die benötigt werden, um die Erweiterung auf der Grundlage des nunmehr im Herbst 2015 im Sportausschuss erwarteten Raumkonzeptes umzusetzen.

Im Rahmen der notwendigen Erweiterung der Sportanlage Lamme wird die Verwaltung gebeten, die laut Haushaltsplan für 2018 vorgesehene Umwandlung des C-Platzes in einen Kunstrasenplatz in einem Gesamtkonzept ab 2016 zu realisieren.“

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 (2) NKomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel, die zur Beschaffung und zum Betrieb eines mobilen Geschwindigkeitsmessdisplays vornehmlich im Stadtbezirk 321 notwendig sind, in den Haushalt 2016 einzustellen.“

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 (2) NKomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel zur Begleitung des Forums „Älter werden im Stadtbezirk Lehndorf-Watenbüttel“, weiterhin in die Haushalte der Folgejahre einzustellen.“

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 (2) NKomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Errichtung eines Fuß- und Radweges entlang des im Rahmen der Lebenswirklichkeit erkennbaren Weges (Trampelpfad zwischen Kreuzung Mettlacherstraße/Fremersdorfer Straße und Hannoversche Straße) möglich ist. Bei positivem Ergebnis sollen die Kosten ermittelt und in den Haushalt eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis:9 dafür0 dagegen2 Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 (2) NKomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel zum Fortbestand des Familienzentrums in Lamme in den Haushalt einzustellen. Hierbei sollte unmittelbar an den Finanzierungszeitraum durch die Kirche angeschlossen werden.“

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 (2) NKomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel, die zur Bedarfsermittlung notwendiger zusätzlicher Gemeinschaftshäuser/Gemeinschaftseinrichtungen im Stadtbezirk 321 erforderlich sind, in den Haushalt 2016 einzustellen und eine Bedarfsermittlung durchzuführen. Das Ergebnis der Bedarfsermittlung ist dem Stadtbezirksrat vorzustellen.“

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Anschließend wird über zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgestimmt.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 (2) NKomVG)

„Der Bezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel beschließt die Budgetierung der Haushaltsmittel für das kommende Haushaltsjahr 2016 gemäß § 16 (2) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig und § 93 (2) NKomVG.“

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 (2) NKomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel für die Standortsuche und die Gestaltung eines Jugendplatzes nach dem Braunschweiger Modell der Kinder- und Jugendbeteiligung im Ortsteil Watenbüttel an einem zentral gelegenen Platz in den Haushalt einzustellen.“

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Anschließend wird über den Gesamthaushalt abgestimmt.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 (2) NKomVG)

„Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 - 2019 unter Berücksichtigung der vorgemachten Änderungsbeschlüsse zu.“

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   0  dagegen   3  Enthaltungen