Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

22.09.2015 - 11 Verordnung über das Bodenplanungsgebiet Okeraue...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Pape kritisiert die Verordnung als absolut unnötig und als über das Ziel hinausschießend. Die vorgesehenen Dokumentationspflichten seien nicht zumutbar. Eine Verordnung wäre hier der falsche Ansatzpunkt.

 

Herr Dr. Vollbrecht regt an, eher über Verhaltensregeln zu informieren, anstatt mit Ge- und Verboten vorzugehen.

 

Herr Kamphenkel bittet um Klärung, warum die ausgewiesene Fläche kleiner ist als die ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete der Oker.

 

Der Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste von Herrn Memminger wird mit

10 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

angenommen.

 

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Beschluss:

„Die als Anlage beigefügte „Verordnung über das Bodenplanungsgebiet Okeraue innerhalb des Stadtgebietes Braunschweig“ einschließlich der anliegenden Karten, der Handlungsempfehlungen und des Verwertungsbeleges wird beschlossen.“

 

 

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Abstimmungsergebnis:

2 dafür   7 dagegen  1 Enthaltung

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise