Herr BezBM Maul teilt mit, dass zur heutigen Sitzung keine Zuschussanträge vorliegen.

Derr BezGSL Flamm weist auf die 10 prozentige Haushaltssperre des Oberbürgermeisters hin und erklärt, dass noch nicht entschieden sei, ob das gesamte Budget des Stadtbezirksrates von dieser Haushaltssperre betroffen sei.

Herr Bähre stellt daraufhin den Antrag die nach Abzug der 10 prozentigen Haushaltssperre verbleibenden 2.700 € für eine erste Sanierung der alten Rühmer Landwehr neben dem Wendenturm zu verwenden.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

„Der Stadtbezirksrat Veltenhof - Rühme verwendet 2.700 € aus dem Teilbudget Unterhaltung unbeweglichen Vermögens (Gemeindestraßen) für die Sanierung der alten Landwehr in Rühme (Grünanlagenunterhaltung)."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen