3.2.2 Bürgersprechstunde vom 18. März 2015

Anlässlich der Bürgersprechstunde mit Herrn Stadtbaurat Leuer vom 18. März 2015 in Stiddien teilt der Fachbereich Feuerwehr durch Schriftsatz vom 5. August 2015 mit, dass die Feuerwehr der Stadt Braunschweig in der Lage ist, Einsatzstellen bei Anwesenheit von radioaktiven strahlenden Stoffen zu beherrschen. Die Feuerwehr ist entsprechend der Vorgaben der Feuerwehr-Dienstvorschrift 500 „Einheiten im ABC-Einsatz“ für Einsätze in diesem Zusammenhang ausgebildet, aufgestellt, ausgerüstet und vorbereitet. Die Berufsfeuerwehr hat eigens für diese Spezialeinsätze eine „Standardeinsatzregel Gefahrstoffzug“ entwickelt.

3.2.3 „Denk Deine Stadt“

Der Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz informiert über den Prozess „Denk Deine Stadt – Das Zukunftsbild für Braunschweig“ mit der öffentlichen Auftaktveranstaltung am 21. September 2015 auf dem Platz der Deutschen Einheit und den On-Tour Stationen bis Ende Oktober 2015.

3.2.4 Haushaltswirtschaftliche Sperre

Herr Oberbürgermeister Markurth hat mit sofortiger Wirkung zum 29. September 2015 eine Haushaltssperre auf sämtliche Aufwandbudgets i.H.v. 10 % der Ansatzhöhe angeordnet. Die Auszahlungen für Investitionen und Instandhaltungsaufwendungen sowie für die Finanztätigkeit werden damit von der Sperre nicht erfasst.