Während der Beratung und Beschlussfassung des Punktes 6.1 hält sich Herr stellv. Bezirksbürgermeister Herrmann und Herr Höttcher wegen der Besorgnis des Interessenwiderstreites in dem für Zuhörer bestimmten Teil des Raumes auf.

6.1 Zuschussantrag des TSV Geitelde von 1926 e.V.

Beschluss:

Der TSV Geitelde von 1926 e.V. beantragt für die Teilnahme der Chearleader-Gruppe am „Elite Beach Cup“ in Brandenburg am 19.12.2015 einen Zuschuss in Höhe von 300,- €. Die Mittel sind aus den Teilhaushalten „Zuschüsse“ und „Unterhaltung unbeweglichen Vermögens des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr“ zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

5 dafür    0 dagegen    0 Enthaltungen

6.2 Übertragung nicht verbrauchter Budgetmittel

Beschluss:

Die restlichen Mittel aus dem Teilhaushalt „Unterhaltung unbeweglichen Vermögens des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr“ sollen für bezirkliche Straßenunterhaltung und/oder für die Jugendarbeit verwendet werden und sind in das Jahr 2016 zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

7 dafür    0 dagegen    0 Enthaltungen

6.3 Bezirkliche Haushaltsmittel als Budget

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 222 – Timmerlah-Geitelde-Stiddien beantragt für das Haushaltsjahr 2016 die dem Stadtbezirk zugeteilten Haushaltsmittel als Budget.

Abstimmungsergebnis:

7 dafür    0 dagegen    0 Enthaltungen