Während der Beratung und Beschlussfassung des Punktes 4.1 hält sich Herr Bezirksbürgermeister Buchheister wegen der Besorgnis des Interessenwiderstreites in dem für Zuhörer bestimmten Teil des Raumes auf. Herr Fasterling als stellv. Bezirksbürgermeister übernimmt zu diesem Punkt die Leitung der Sitzung.

4.1 Zuschussantrag des Freizeit- und Seniorenkreises Rüningen

Beschluss:

Der Freizeit- und Seniorenkreis Rüningen beantragt für die Gestaltung der Weihnachtsfeier für die Rüninger Seniorinnen und Senioren einen Zuschuss in Höhe von 200,- €.

Abstimmungsergebnis:

6 dafür    0 dagegen    0 Enthaltungen

4.2 Übertragung nicht verbrauchter Zuschussmittel

Beschluss:

Die restlichen Zuschussmittel i.H.v. 500,- € sollen für bezirkliche Veranstaltungen verwendet werden und sind in das Jahr 2016 zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

7 dafür    0 dagegen    0 Enthaltungen

4.3 Bezirkliche Haushaltsmittel als Budget

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 224 – Rüningen beantragt für das Haushaltsjahr 2016 die dem Stadtbezirk zugeteilten Haushaltsmittel als Budget.

Abstimmungsergebnis:

7 dafür    0 dagegen    0 Enthaltungen