Der Inhalt der Vorlage wird in gestraffter Form von Frau Dr. Boldt-Stülzebach vorgetragen. Sie weist nochmals darauf hin, dass die Stadt Braunschweig Mieterin des Objekts ist. Der Verein KufA e.V. tritt dann als Untermieter auf. Ferner unterstreicht Frau Dr. Boldt-Stülzebach, dass das beigefügte Raumprogramm eine klare Trennung zu den von den Investoren genutzten Raumeinheiten deutlich werden lässt und dass die maximale Nutzungsfläche des Soziokulturellen Zentrums mit rund 1.500 m² genau eingehalten wird. Herr Glaser bittet darum, diese Klarstellung unbedingt in das Protokoll der Sitzung aufzunehmen. Auf eine Nachfrage aus dem Kreis des Stadtbezirksrates erklärt Frau Dr. Boldt-Stülzebach, dass im Haushalt 2016  5 Mio € beim Projekt "Soziokulturelles Zentrum" ausgewiesen sind. Herr Wendroth erwidert dazu, dass auch hierzu der Haushaltsbeschluss 2016 durch den Rat abzuwarten ist.

Herr Dölz weist auf eine vermutlich entstehende Parkplatzproblematik hin und bittet um Prüfung, ob für ein Quartiersmanagement Räume vorgehalten werden können. Frau Dr. Boldt-Stülzebach erwidert darauf, dass die Stadt keinen Einfluss auf die Raumvermietung nimmt, diesen Hinweis aber gern bei passender Gelegenheit kommunizieren wird.

Beschluss:

Die Verwaltung wird mit dem Mandat ausgestattet, den Mietvertrag für ein Soziokulturelles Zentrum am Westbahnhof 13 mit der WESTand GmbH mit einem Baukostenzuschuss i.H.v. 1,5 Mio. Euro und einer Kaltmiete von 4,50 Euro/m² zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis:

19   dafür0   dagegen0   Enthaltungen