Die Mitglieder des Stadtbezirksrates einigen sich darauf, den Antrag interfraktionell zu unterstützen.

Außerdem soll die Begründung um folgende Sachverhalte ergänzt werden:

Es wird auf den FOK-Bericht vom 07.12.2012 verwiesen.

Die Maßnahme dient der Unfallverhütung.

Beschluss: (Vorschlag gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Wir bitten zu prüfen, ob im Rahmen der gesamten Baumaßnahme entsprechende Haushaltsmittel eingestellt waren. Sollte dies der Fall sein, wird darum gebeten, die Maßnahme umgehend zu realisieren und damit abzuschließen.

Sollten keine entsprechenden Haushaltsmittel eingestellt worden sein, so bitten wir um Einstellung von entsprechenden Mitteln im notwendigen Umfang für den Haushalt 2016."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen