Herr Bezirksbürgermeister Römer stellt nochmals den Sachverhalt der Gehwegschäden auf der Nahestraße im Bereich der Hausnummern 23 und 25 dar. Auf die bereits stattgefundenen Ortstermine und die Mitteilung der Verwaltung Nr. 15-00525 wird verwiesen.

Nach kurzer Diskussion im Stadtbezirksrat wird die Sitzung für Einwohnerfragen von 19:30 Uhr bis 19:40 Uhr unterbrochen. Hierbei stellt Herr Müller als betroffener Anwohner und Mitglied des Verwaltungsbeirates fest, dass man mit dem Ist-Zustand tendenziell nicht einverstanden ist.

Nach dem Ende der Sitzungsunterbrechung informiert Herr Meiners auf Anfrage von Herrn Ratsherr Bratschke, dass die prozentuale Höhe der Straßenausbaubeitragspflicht für die Anwohner innerhalb des Fachbereiches ermittelt werden kann. Die von Herrn Ratsherr Bratschke angeregte Asphaltschicht wäre bei einer dünnen Auftragung von ca. 4 cm lt. Herrn Meiners tendenziell nicht straßenausbaubeitragspflichtig, aber auch nur für kurze Zeit haltbar.

Frau Wieczorek betont, dass die Begründung der Anwohner bzgl. der Verschmutzung der Kleidung und des Hineintragens von kleinen Steinen in die Wohnung als nicht so gravierend angesehen wird als das der wassergebundene Weg verändert werden muss.

Herr Bezirksbürgermeister Römer stellt fest, dass das Thema weiterhin nicht abschließend geklärt werden kann und dass der Stadtbezirksrat weiterhin bemüht sein wird, an einer zufriedenstellenden Lösung mitzuwirken.