Rat und Stadtbezirksräte
01.10.2015 - 5.1 Zusammensetzung örtlicher Beirat des Jobcenters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion Die Linke. im Rat der StadtDer Antrag wurde unter der Drucksache Nr. 3904/15 im Rat am 02.06.2015 behandelt und zur Beratung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit verwiesen.
- Datum:
- Do., 01.10.2015
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- zurückgezogen
Wortprotokoll
Frau Dr. Hanke berichtet, dass der örtliche Beirat des Jobcenters in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, dass ab 1. Januar 2016 jeweils ein Vertreter jeder im Rat der Stadt Braunschweig vertretenen Fraktion für die Dauer einer Wahlperiode bestimmen kann.
Der Antrag wird darauf hin zurückgezogen.
Der Rat möge beschließen:
Die städtischen Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters Braunschweig werden gebeten, in der Trägerversammlung den Antrag zu stellen, dass dem örtlichen Beirat des Jobcenters Braunschweig nach § 18 d SGB II, zukünftig auch je ein Vertreter der Ratsfraktionen angehört.
Abstimmungsergebnis:
Antrag zurückgezogen