Rat und Stadtbezirksräte
01.10.2015 - 5.2 zu DS 3904/15: Zusammensetzung örtlicher Beirat...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktionen CDU und SPD im Rat der StadtDer Antrag wurde unter der Drucksache Nr. 3952/15 im Rat am 02.06.2015 behandelt und zur Beratung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit verwiesen.
- Datum:
- Do., 01.10.2015
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- zurückgezogen
Wortprotokoll
Frau Dr. Hanke berichtet, dass der örtliche Beirat des Jobcenters in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, dass ab 1. Januar 2016 jeweils ein Vertreter jeder im Rat vertretenen Fraktion für die Dauer einer Wahlperiode in den Beirat entsandt werden kann.
Der Antrag wurde darauf hin zurückgezogen.
Der Rat möge beschließen:
„Die städtischen Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters Braunschweig werden gebeten, in der Trägerversammlung den Antrag zu stellen, dass dem örtlichen Beirat des Jobcenters Braunschweig nach § 18d SGB II zukünftig auch drei vom Rat der Stadt Braunschweig entsandte Mitglieder angehören.“
Abstimmungsergebnis:
zurückgezogen