Frau Dr. Hanke berichtet umfassend über den derzeitigen Sachstand zur Flüchtlingssituation in Braunschweig.

Sie legt dar, dass für die Flüchtlinge in der LAB das Land zuständig sei. Die Zuständigkeit der Stadt beschränkt sich auf die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, deren Inobhutnahme durch den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie zu erfolgen habe. Derzeit seien rund 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Stadt unterzubringen. Ab 1. November 2015 erfolge eine Quotierung auf voraussichtlich 90 pro Jahr.

Darüber hinaus erfolgten im Städtischen Gesundheitsamt die Erstuntersuchungen der Flüchtlinge. Zurzeit könnten 140 Personen täglich untersucht werden.  Ab Anfang der Woche würden 250 Personen erwartet werden. Um die täglichen Untersuchungszahlen steigern zu können, sei dringend ein weiteres mobiles Röntgengerät notwendig. Die Beschaffung sei bisher trotz aller Anstrengungen erfolglos geblieben.

Das Klinikum Braunschweig habe in der vergangenen Woche im Auftrag des Gesundheitsamtes ausgeholfen und habe ebenfalls Erstuntersuchungen übernommen. Die Durchführung von  Erstuntersuchungen durch das Klinikum seien nur stark eingeschränkt möglich, weil oftmals die räumlichen Bedingungen ein Einhalten der Hygienevorschriften nicht möglich machen würden.

Frau Dr. Hanke führt weiter aus, dass der LAB ein Funktionsgebäude in der Kälberwiese zur Isolierung erkrankter Flüchtlinge zur Verfügung stehe sowie die Sporthalle Isoldestraße angeboten wurde. Die Sporthalle in der Boeselagerstraße wurde der LAB zunächst auf einen nicht begrenzten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Eine weitere Sporthalle werde für eine kurzfristige Nutzung vorbereitet, für den Fall das weitere Flüchtlinge in Braunschweig notfallbedingt kurzfristig untergebracht werden müssten.

Zur Situation im Stadtteil Kralenriede teilt sie mit, dass es eine erhöhte Präsenz der Polizei und  des zentralen Ordnungsdienstes der Stadt gebe. Über das Projekt "ART" würden in Zusammenarbeit mit dem DRK Betreuung und Ansprechpartner zur Verfügung gestellt. Um Vermüllung vorzubeugen, erfolge die Leerung der Müllbehälter täglich. Es erfolge eine Erweiterung der Buslinien, Busbegleiter sollen eingesetzt werden und die Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung seien ausgesetzt.

Die Volkshochschule biete ein Sprachangebot an, mit dem das B1 - Zertifikat erworben werden könne, mit Hilfe dessen eine Einsortierung in die entsprechenden Schulformen möglich sei. Unterstützt würden diese Maßnahmen von Studenten der TU Braunschweig.

Die zahlreichen Spenden und ehrenamtlichen Hilfsangebote seien sehr hilfreich, aber müssten koordiniert werden. Dazu seien die Kompetenzen und möglichen Einsatzbereiche zu klären.

Zwischen der LAB, Polizei und der Stadt bestehe eine enge Kommunikation. Der von der Politik angeregte "runde Tisch" habe sich inzwischen konstituiert.

Auf Nachfragen aus der letzten Sitzung teilt Frau Dr. Hanke mit, dass seit dem 1. Oktober 2015 die Heimausweise als Berechtigung für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs gelten. Das Land leiste eine Erstattung an die Verkehrsbetriebe.

Parallel zu den genannten Maßnahmen bereite sich die Stadt vorsorglich darauf vor, möglicherweise zukünftig auch dauerhaft Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Zurzeit gibt es hierzu noch keine Hinweise.

Herr Blümel teilt ergänzend mit, dass 6 Tonnen Kleiderspenden eingegangen seien und noch weitere eingingen. Teilweise konnten diese Spenden zur Einrichtung der Flüchtlingsunterkünfte in Ehra-Lessien weitergegeben werden.

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