Herr Dr. Schröter bittet um Aufnahme folgenden Diskussionsbeitrages zu Tagesordnungspunkt 11:

„Herr Dr. Schröter weist darauf hin, dass durch die neue Verordnung der große Vorteil (darin) besteht, dass nicht mehr jeder Einzelfall separat behandelt werden muss, sondern das Vorgehen vereinheitlicht wird. Für die Bürgerinnen und Bürger wird das behördliche Vorgehen vereinfacht und vorhersehbarer. Durch die Verordnung und die hierin enthaltenen Handlungshinweise soll der Schutz der Bevölkerung, insbesondere auch von spielenden Kindern, gewährleistet werden.“

Beschluss: (Genehmigung des Protokolls gem. § 68 in Verbindung mit § 91 Abs. 5 NkomVG)

Das Protokoll der Sitzung vom 22.09.2015 wird mit der vorgebrachten Änderung genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

4  dafür   0  dagegen   6  Enthaltungen