Herr Grziwa kritisiert die Vorlage und begründet seine Ablehnung, da unter dem Punkt „Kosten“ bei 2,257 Mio. Euro eine Unsicherheit von +/- 30 % angegeben ist. Die konkrete Kostenfestsetzung sollte in der Sitzung des Bauausschusses am Vortag erfolgen. Dies sei nicht geschehen.

Herr Graffstedt verweist auf die Ungewissheit des zukünftigen Umgangs mit den Raumprogrammen für Kindertagesstätten und verweist auf den Antrag von Frau Flake für den morgigen Jugendhilfeausschuss.

Da nicht festgestellt werden kann, ob die vorliegende Raumplanung diejenige ist, die auch in den Ausschüssen zu beraten oder ob sich an der Vorlage noch Veränderungen ergeben, wird vorgeschlagen, die Vorlage passieren zu lassen. Wichtig dabei sit, dass dadurch die endgültige Beschluss im Rat nicht verschoben wird.

Beschluss:

„Die Vorlage wird ohne Beschlussempfehlung an den Fachausschuss weiter verwiesen.“

Der Bezirksrat einigt sich darauf, die Vorlage ohne Sachbeschluss passieren zu lassen.

Abstimmungsergebnis: 9  dafür   1  dagegen  1  Enthaltung

Beschluss:

„Dem Raumprogramm zum Investitionsvorhaben ‚Neubau Kindertagesstätte Lammer Busch

Ost II' mit zwei Krippengruppen und einer Kindergartengruppe wird zugestimmt."

kein Sachbeschluss gefasst.