Ratsherr Schicke-Uffmann bringt den Antrag ein und begründet diesen. Stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak erklärt, dass der Antrag vom Verwaltungsausschuss in geänderter Fassung zur Beschlussfassung vorgelegt wird und stellt den Antrag in geänderter Fassung zur Abstimmung.

Beschluss:

„Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig erstattet zweijährlich den Mitgliedern des Finanz- und Personalausschusses Bericht über die Tätigkeit der/des städtischen Datenschutzbeauftragten, sowie erkannte und behobene datenschutztechnische Probleme bzw. Fortschritte beim städtischen Datenschutz.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen