Ratsherr Wendroth bringt den Änderungsantrag 16-01540 ein, begründet diesen und erklärt, dass dieser den Antrag 16-01469 ersetzt. Stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak weist darauf hin, dass der Ursprungsantrag vom Verwaltungsausschuss ohne Beschlussempfehlung in der Sache zur Entscheidung vorgelegt wird. Nach Aussprache stellt er den Änderungsantrag 16-01540 zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird gebeten sich bei der Niedersächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass die bürokratischen und rechtlichen Hürden für das Aufstellen zusätzlicher Videokameras durch die Polizei gesenkt werden. Es soll somit die Grundlagen geschaffen werden, damit an bestehenden Brennpunkten dauerhaft weitere Kameras zur Erhöhung der Videosicherheit aufgestellt werden können.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten sich beim Braunschweiger Polizeipräsidenten dafür einzusetzen, dass die Polizei in Zukunft vermehrt bei temporären Menschenansammlungen (wie bspw. Weihnachtsmarkt, Oper auf dem Burgplatz, Schoduvel etc.) auch zeitlich begrenzt durch den Einsatz von Videokameras die Sicherheit bei diesen Veranstaltungen erhöht.

Ergebnis:

Der Antrag wurde durch den Änderungsantrag 16-01540 ersetzt.