Ratsherr Wendroth bringt den Änderungsantrag 16-01540 ein, begründet diesen und erklärt, dass dieser den Antrag 16-01469 ersetzt. Stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak weist darauf hin, dass der Ursprungsantrag vom Verwaltungsausschuss ohne Beschlussempfehlung in der Sache zur Entscheidung vorgelegt wird. Nach Aussprache stellt er den Änderungsantrag 16-01540 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Änderungen zum Ursprungsantrag sind fett markiert:

Der Oberbürgermeister wird gebeten sich bei der Niedersächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass aufgrund der Vorkommnisse im Bundesgebiet in den letzten Wochen geprüft wird, inwieweit eine Ausweitung der Videosicherheit - auch in Braunschweig - die subjektive und objektive Sicherheitslage verbessern würde.

Des Weiteren sollen sich die Vertreter der Stadt Braunschweig in den entsprechenden Gremien des Niedersächsischen und des Deutschen Städtetages für eine abgestimmte Stellungnahme der Großstädte zur Ausweitung der Videosicherheit einsetzen.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten sich beim Braunschweiger Polizeipräsidenten dafür einzusetzen, dass die Polizei in Zukunft vermehrt bei temporären Menschenansammlungen (wie bspw. Weihnachtsmarkt, Oper auf dem Burgplatz, Schoduvel etc.) auch zeitlich begrenzt durch den Einsatz von Videokameras die Sicherheit bei diesen Veranstaltungen erhöht.

Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen