Ratsfrau Dr. Flake bringt den Antrag mit dem Änderungsantrag ein und begründet diese. In der weiteren Aussprache beantragt Ratsfrau Ohnesorge namentliche Abstimmung. Am Schluss der Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak über diesen Antrag abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird.

Im weiteren Ablauf beantragt Ratsherr Köster, das Abstimmungsverhalten der CDU-Ratsmitglieder im Protokoll festzuhalten. Stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak stellt fest, dass das Abstimmungsverhalten der Fraktionen festgehalten wird. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben. Anschließend lässt er über den Antrag 16-01629 in der Fassung des Änderungsantrages 16-01715 abstimmen.

Beschluss:

Anlage 1 „Entgelttarif für die Kindertagesstätten..." der Vorlage 16-01629 wird wie folgt geändert:

§ 3 wird wie folgt gefasst:

§ 3

Geschwisterermäßigung

(1) Das zu zahlende Entgelt ermäßigt sich bei Geschwisterkindern, die gleichzeitig eine Kindertagespflegestelle und/oder eine Krippen- oder Kindergartenbetreuung in einer Kindertagesstätte besuchen und gemeinsam in Haushaltsgemeinschaft mit den / der / dem Entgeltpflichtigen wohnen, für das zweite Kind um 50 v. H. Schulkinder, für die ein pauschaliertes einkommensunabhängiges Entgelt nach dem Entgelttarif für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig gezahlt wird, bleiben bei der Geschwisterermäßigung nach Satz 1 unberücksichtigt.

(2) Bei Geschwisterkindern, die gleichzeitig eine Kindertagespflegestelle und/oder Kindertagesstätte bzw. eine Einrichtung der Teilzeit-Schulkindbetreuung inklusive der Offenen Ganztagsschule im Grundschulbereich (OGS) besuchen und gemeinsam in Haushaltsgemeinschaft mit den / der / dem Entgeltpflichtigen wohnen, wird für das dritte und jedes weitere Kind kein Entgelt erhoben. Diese Regelung geht der Geschwisterermäßigung nach Abs. 1 vor.

(3) Die Rangfolge der Kinder für die Geschwisterermäßigungen nach Abs. 1 und 2 richtet sich nach dem Zeitpunkt der Geburt. Bei Mehrlingskindern richtet sich die Rangfolge nach dem ersten Buchstaben des Vornamens.

(4) Geschwisterkinder, die weder eine städtische Kindertagesstätte, eine Kindertagespflegestelle noch eine von der Stadt Braunschweig geförderte Einrichtung der Träger der freien Jugendhilfe oder Elterninitiativen besuchen, zählen nicht hinsichtlich einer Geschwisterermäßigung nach Abs. 1 oder 2.

(5) Kinder, die eine Entgeltfreistellung gem. § 5 dieses Entgelttarifs erhalten, werden bei den Geschwisterermäßigungen nach Abs. 1 und 2 berücksichtigt.

Anlage 2 „Entgelttarif für die Kindertagespflege..." der Vorlage 16-01629 wird wie folgt geändert:

§ 3 wird wie folgt gefasst:

§ 3

Geschwisterermäßigung

(1) Das zu zahlende Entgelt ermäßigt sich bei Geschwisterkindern, die gleichzeitig eine Kindertagespflegestelle und/oder eine Krippen- oder Kindergartenbetreuung in einer Kindertagesstätte besuchen und gemeinsam in Haushaltsgemeinschaft mit den / der / dem Entgeltpflichtigen wohnen, für das zweite Kind um 50 v. H. Schulkinder, für die ein pauschaliertes einkommensunabhängiges Entgelt nach diesem Entgelttarif gezahlt wird, bleiben bei der Geschwisterermäßigung nach Satz 1 unberücksichtigt.

(2) Bei Geschwisterkindern, die gleichzeitig eine Kindertagespflegestelle und/oder Kindertagesstätte bzw. eine Einrichtung der Teilzeit-Schulkindbetreuung inklusive der Offenen Ganztagsschule im Grundschulbereich (OGS) besuchen und gemeinsam in Haushaltsgemeinschaft mit den / der / dem Entgeltpflichtigen wohnen, wird für das dritte und jedes weitere Kind kein Entgelt erhoben. Diese Regelung geht der Geschwisterermäßigung nach Abs. 1 vor.

(3) Die Rangfolge der Kinder für die Geschwisterermäßigungen nach Abs. 1 und 2 richtet sich nach dem Zeitpunkt der Geburt. Bei Mehrlingskindern richtet sich die Rangfolge nach dem ersten Buchstaben des Vornamens.

(4) Geschwisterkinder, die weder eine städtische Kindertagesstätte, eine Kindertagespflegestelle noch eine von der Stadt Braunschweig geförderte Einrichtung der Träger der freien Jugendhilfe oder Elterninitiativen besuchen, zählen nicht hinsichtlich einer Geschwisterermäßigung nach Abs. 1 oder 2.

(5) Kinder, die eine Entgeltfreistellung gem. § 5 des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung erhalten, werden bei den Geschwisterermäßigungen nach Abs. 1 und 2 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen beschlossen

Die Ratsmitglieder der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BIBS haben dafür gestimmt, die Ratsmitglieder der Fraktionen der CDU, Die Linke und Piratenpartei haben dagegen gestimmt.