Ratsvorsitzender Grziwa eröffnet die Sitzung um 14:00 Uhr und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Tagesordnung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat damit ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er teilt mit, dass dem Rat nach Versand der Tagesordnung noch folgende Unterlagen zuge-gangen sind:

Zu TOP 10:Änderungsantrag 16-02169

Zu TOP 21:Mitteilung 16-02145

Zu TOP 27:Änderungsanträge 16-02154 und 16-02171, Stellungnahme 16-02154-01

Zu TOP 29:Änderungsantrag 16-02168

Zu TOP 30.3:Änderungsantrag 16-02155

Ratsvorsitzender Grziwa weist darauf hin, dass der unter Punkt 30.1 genannte Antrag 16-01857 und der Änderungsantrag 16-01996 in der Sitzung des Verwaltungsausschusses zurückgestellt wurden und somit die Beratung in dieser Ratssitzung entfällt.

Ratsvorsitzender Grziwa erklärt weiter, dass vorgesehen ist, die Tagesordnungspunkte 31 bis 34 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben.

Ratsvorsitzender Grziwa lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:07 Uhr in die Beratung ein.