Zu Beginn der Aussprache bringt Ratsherr Dobberphul den Änderungsantrag 16-02171 ein und begründet diesen. Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 16-02154 ein und erklärt, dass die Formulierung aus dem SPD-Änderungsantrag übernommen wird. Nach Schluss der Aussprache stellt stellvertretender Ratsvorsitzender Dr. Blöcker fest, dass die Formulierung aus dem Änderungsantrag 16-02171 in den Änderungsantragsantrag 16-02154 übernommen wurde und somit ein Beschlusstext zur Abstimmung vorliegt und lässt über diesen abstimmen.

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauf­tragt, für das in der Anlage dargestellte Gebiet zusammen mit der Verwaltung der Stadt Salzgitter die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbe- bzw. In­dustriegebietes zu prüfen.

Als erster Schritt der Planung  ist durch die Verwaltungen eine Machbarkeitsun­tersuchung mit Planungsalternativen inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erarbeiten, die den Räten der beiden Städte jeweils zur Entscheidung vorzulegen ist."

Der Ausschluss von Ansiedlungen, die im Zusammenhang mit der geplanten Aufbereitung und/oder Lagerung von atomaren Abfällen in Schacht Konrad stehen, wird im Rahmen der Machbarkeitsstudie untersucht."

Abstimmungsergebnis:

einstimmig geändert beschlossen in der Fassung des geänderten Änderungsantrages 16-02154