Ratsfrau Ohnesorge bringt den Änderungsantrag 16-02168 ein und begründet diesen. In der Aussprache schlägt Ratsherr Rosenbaum vor, vor dem Beschlusstext „einvernehmliche Lösungen“ das Wort „grundsätzlich“ einzufügen. Im weiteren Verlauf beantragt Ratsfrau Ohnesorge, in dem Änderungsantrag die Formulierung „der u.a. sicherstellen soll“ in „soll möglichst sicherstellen,“ zu ändern. Nach weiterer Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Dr. Blöcker zunächst über den geänderten Änderungsantrag 16-02168 abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

„Dem Einsatz von Städtebaufördermitteln als Zuschuss an die Braunschweiger Baugenossenschaft in Höhe von max. 520.000 € zur Modernisierung der Wohngebäude Jahnstraße 11, 12, 18, 19 und 20 als auch dem Abschluss eines begleitenden Modernisierungsvertrages wird zugestimmt. Die Haushaltsmittel werden aus dem Projekt „Soziale Stadt - Westliches Ringgebiet (4S.610009)" für die Jahre 2017 und 2018 zur Verfügung gestellt."

Abstimmungsergebnis:

bei 4 Enthaltungen beschlossen