Ratsvorsitzender Grziwa stellt fest, dass Einvernehmen besteht, die Tagesordnungspunkte 14 und 15 gemeisam zu behandeln. Während der Aussprache übernimmt stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak die Sitzungsleitung. Im Anschluss an die Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak zunächst über die Vorlage 16-02129 und anschließend über die Vorlage 16-02633 abstimmen.

Beschluss:

Dem Abschluss des beigefügten Mietvertrages über die Anmietung von Gewerbemieträumen im zukünftigen Gebäudekomplex Westbahnhof 13 zum Betrieb eines Soziokulturellen Zentrums sowie der Zahlung eines einmaligen Baukostenzuschusses i. H. v. 1,5 Mio. € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen