Ratsvorsitzender Grziwa stellt fest, dass Einvernehmen besteht, die Tagesordnungspunkte 14 und 15 gemeisam zu behandeln. Während der Aussprache übernimmt stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak die Sitzungsleitung. Im Anschluss an die Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak zunächst über die Vorlage 16-02129 und anschließend über die Vorlage 16-02633 abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Verein KufA e. V. die möblierten Mietflächen im West-bahnhof 13 zur freien soziokulturellen Nutzung mietzinsfrei und bei städtischer Übernahme der Betriebs- und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 110.000 €/Jahr zunächst für

10 Jahre zur Verfügung zu stellen. Hierfür soll die Verwaltung mit KufA e. V. einen Vertrag zur Klärung der Nutzungsbedingungen vorbereiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen