Ratsherr Rosenbaum bringt den Antrag 16-02462 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

"Der Rat der Stadt Braunschweig fordert das Niedersächsische Umweltministerium auf:

- von weiteren Transporten von atomaren Müll nach Braunschweig abzusehen,

- Konsequenzen aus wiederholt aufgefundenen, falsch deklarierten, gefährlichen und rostenden Fässern zu ziehen, und den Verursachern bzw. deren Rechtsnachfolgern die ggf. zugrunde liegenden Genehmigungen umgehend zu entziehen."

Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen abgelehnt