Ratsherr Schicke-Uffmann bringt den Antrag 16-02910 ein und begründet diesen. Stellvertretender Ratsvorsitzender stellt den Antrag 16-02910 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Vertreter der Stadt Braunschweig in den Gesellschafterversammlungen aller im Konzern organisierten Unternehmen werden angewiesen, die jeweiligen Geschäftsführungen zu veranlassen,

soweit vorhanden, wiederum die Vertreter in nachgeordneten Gesellschafterversammlungen rekursiv wie in diesem Beschluss dargestellt anzuweisen, und

• eine Abgeordneten i.S.d. Par. 45 NKomVG während oder 2 Jahre nach ihrer Amtszeit im Rat der Stadt neu in ihrem Unternehmen anzustellen.

Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt