Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zu diesem Punkt vorliegenden Änderungsanträge hin. Oberbürgermeister Markurth bringt die Vorlage ein und erläutert die den Ablauf der Ratssitzung betreffenden Änderungen in der Geschäftsordnung. In der weiteren Aussprache werden die Änderungsanträge beraten.

Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 16-03183 ein und begründet diesen. Ratsfrau Dr. Flake beantragt getrennte Abstimmung über den letzten Punkt des Änderungsantrages (Änderung § 36). Anschließend stellt Ratsvorsitzender Graffstedt die mit dem Antrag 16-03183 beantragten Änderungen getrennt in Teil 1 (Änderungen §§ 14 und 23) und Teil 2 (Änderung § 36) zur Abstimmung.

Ratsherr Dr. Büchs bringt den Änderungsantrag 16-03223 ein und begründet diesen. Oberbürgermeister Markurth stellt klar, dass die jetzige Regelung bereits das ermöglicht, worauf der Änderungsantrag abzielt. Ratsherr Dr. Büchs erklärt daraufhin, dass der Antrag zurückgezogen wird.

Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag 16-03224 ein und begründet diesen. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag abstimmen.

Ratsherr Bley bringt den Änderungsantrag 16-03109-02 ein und begründet diesen. Im Anschluss stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Ratsherr Bley bringt den Änderungsantrag 16-03109-01 ein und begründet diesen. Nach Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Nach weiterer Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Vorlage 16-03109 abstimmen.

Beschluss:

Die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig wird in der aus der Anlage 1 ersichtlichen Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

bei 3 Enthaltungen beschlossen.