Ratsherr Hahn bringt den Änderungsantrag 16-03124-01 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 16-03124-01 abstimmen und stellt anschließend die Vorlage 16-03124 zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

In der Beschlussvorlage 16-03124 wird unter 1.a. folgender Satz gestrichen:

Fraktionen bis zu 2 Ratsmitgliedern:

- 1 Fraktionsgeschäftsführer/in eingruppiert nach E11 TvöD

Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt