Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag 16-03392 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 16-03392 abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage 16-03134 zur Abstimmung.

Beschluss:

„Die als Anlage 2 beigefügte Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

bei 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen