Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu diesem Punkt die Anfrage 16-03390 und der Änderungsantrag 16-03423 vorliegen. Zunächst wird die Anfrage 16-03390 von Ratsfrau vom Hofe eingebracht und von Stadträtin Dr. Hanke beantwortet (Stellungnahme 16-03390-01). Anschließend wird von Ratsherrn Bratschke der Änderungsantrag 16-03423 eingebracht und begründet. In der weiteren Aussprache beantragt Ratsfrau Dr. Flake, den Änderungsantrag 16-03423 getrennt abzustimmen und den zweiten Teil (Ziff. 2) in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu überweisen. Am Ende der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst den ersten Teil des Änderungsantrages 16-03423 (Text einschl. Ziff.1) zur Abstimmung. Anschließend lässt er über die Verschiebung der Ziff 2. des Änderungsantrages in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit abstimmen und stellt fest, dass diese bei wenigen Fürstimmen abgelehnt wird. Danach stellt er die Ziff. 2 des Änderungsantrages zur Abstimmung.

Ergebnis:

beschlossen in der Fassung des Änderungsantrages 16-03423