Beschluss:

„Das Förderprogramm für regenerative Energien (TOP 21, Drucksache-Nr.: 15068/12 Ände-rungsantrags-Nr.: 2074/12) wird um die Förderrichtlinie zur Förderung von PV-Batteriespeichern ergänzt. Die Laufzeit der bestehenden Förderrichtlinie zur „Förderung des hydraulischen Abgleichs und dem Heizungspumpentausch" wird nicht verlängert. Die zeitliche Befristung auf den 31. Dezember 2016 der Förderrichtlinien „Zuschüsse zur Errichtung von Photovoltaikanlagen" und „Zuschüsse zur Errichtung von Photovoltaik-Carports" wird unter dem Punkt „Inkrafttreten der Richtlinien" jeweils gestrichen."

Abstimmungsergebnis:

bei 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen beschlossen