Rat und Stadtbezirksräte
06.12.2016 - 2 Förmliche Verpflichtung der Ratsfrau Simone Wil...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 06.12.2016
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Oberbürgermeister Markurth verpflichtet gemäß § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes(NKomVG) Ratsfrau Wilimzig-Wilke förmlich, ihre Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Er bittet sie, die Verpflichtung durch Unterzeichnung des ihr vorliegenden Protokolls zu bestätigen
