Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag 16-03392 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 16-03392 abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage 16-03134 zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt wird gebeten zu beschließen, abweichend vom Entwurf der Elften Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren die Gebühren für die Anlieferung für Privatpersonen bei 10,-EUR pro Anlieferung von Restmüll zu belassen, und statt dessen erhöhte Gebühren für die Anlieferung von mehr als 3 cbm Restmüll zu erheben.

Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt