Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet die Sitzung um 14:00 Uhr und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Tagesordnung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat damit ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.

Er teilt mit, dass dem Rat nach Versand der Tagesordnung noch folgende Unterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 5.1: Änderungsantrag 17-03879

Zu TOP 5.2: Änderungsantrag 17-03967. Im Zusammenhang damit wurde der Dringlichkeitsantrag 17-03957 zurückgezogen.

Zu TOP 5.4: Änderungsanträge 17-03887, 17-03888, 17-03924 und Mitteilung 17-03951

Zu TOP 5.8: Stellungnahme 17-03852-01

Zu TOP 13: Vorlage 17-03831

Zu TOP 16: Vorlage 17-03767

Zu TOP 17: Mitteilung 17-03923

Zu TOP 18: Änderungsanträge 17-03952 und 17-03960

Zu TOP 19.3: Änderungsantrag 17-03885 und Mitteilung 17-03875

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt, dass in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14.02.2017 der Antrag 17-03848-Kindergarten Lehndorf- unter TOP 5.7 zur erneuten Beratung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen und der Antrag 17-03852-Bürgerbefragung- unter TOP 5.8 vom Antragsteller zurückgezogen wurden und die Beratung über diese Punkte entfällt. Er teilt weiter mit, dass der Ältestenrat empfiehlt, die Punkte 5.2,17 und 18 gemeinsam zu beraten und stellt fest, dass der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Er führt weiter aus, dass vorgesehen ist, die Tagesordnungspunkte 30 bis 32 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben.

Ratsvorsitzender Graffstedt lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.