Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass der Verwaltungsausschuss den Beschluss in geänderter Fassung empfiehlt und trägt die Beschlussempfehlung vor. Nach Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den geänderten Beschlusstext zur Abstimmung.

Beschluss (geändert):

„1. Die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung in Braunschweig wird nach der in der Anlage 3 dargestellten Variante B ausgeweitet. Im Jahr 2017 wird zunächst mit der Umsetzung der in Anlage 2 dargestellten Variante A begonnen. Darauf aufbauend folgt die weitere Umsetzung der Variante B schrittweise ab dem Jahr 2018.

2. Eine kommunale Rotlichtüberwachung erfolgt nicht.

3. Nach Umsetzung der Variante B erfolgt am Ende jedes Jahres eine Evaluation der tatsächlichen Entwicklung der Verkehrsüberwachung.“

Abstimmungsergebnis:

bei 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen