Oberbürgermeister Markurth bringt die Vorlage ein. Anschließend werden der Änderungsantrag 17-03857 von Ratsherrn Manlik und der Änderungsantrag 17-03885 von Ratsfrau Schneider eingebracht und begründet. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über den Änderungsantrag 17-03885 abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage 17-03594-01 in der Fassung der Empfehlung des Verwaltungsausschusses zur Abstimmung.

Beschluss (geändert):

„1. Die Planung für das Zielnetz Stadtbahn 2030 (Mitfall) einschließlich der dafür notwendigen Zwischenschritte wird beschlossen.

2. Zwischen der Verkehrs-GmbH und der Stadt wird eine Planungs- und Finanzierungsvereinbarung getroffen.

3. Die Verkehrs-GmbH wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Vorbereitung der baulichen Umsetzung des Zielnetzes Stadtbahn 2030 (Mitfall) durchzuführen. Die Planungen sind unmittelbar fortzuführen. Die Öffentlichkeit ist bei allen Planungen intensiv zu beteiligen.

4. Die Verwaltung und die Verkehrs GmbH ermitteln die konkreten Mittelbedarfe und bereiten die notwendigen Beschlüsse für die Finanzierung der weiteren Schritte vor.

5. Die bauliche und betriebliche Umsetzung des Zielnetzes Stadtbahn 2030 (Mitfall) wird vorbehaltlich der Förderung durch Bund und Land beschlossen. Die Stadt Braunschweig bemüht sich darüber hinaus um eine zusätzliche Förderung durch den ZGB.

6. Als Vorstufe zum Zielnetz Stadtbahn 2030 (Mitfall) wird das bestehende ÖPNV-Angebot weiterentwickelt. Dazu werden die unter dem Kapitel ÖPNV-Entwicklung bis 2030 (Ohnefall) genannten Maßnahmen zeitnah umgesetzt."

Abstimmungsergebnis:

bei 2 Enthaltungen geändert beschlossen