Der Änderungsantrag 17-03879, der die Anträge 16-02902 und 16-03479 ersetzt, wird von Ratsherrn Edelmann eingebracht und begründet. Ratsfrau Johannes begründet den Änderungsantrag 16-02975 und erklärt Zustimmung zu dem CDU-Änderungsantrag 17-03879. Ratsherr Möller begründet den Änderungsantrag 16-03473. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 17-03879 abstimmen. Er stellt anschließend fest, dass sich durch Annahme des Änderungsantrages 17-03879 die Abstimmung über den Änderungsantrag 16-03473 erledigt hat.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Erstellung eines Konzeptes zur schrittweisen Verbesserung der Grünpflege in der Innenstadt und in den Stadtteilen folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Eine stärkere Einbeziehung der Stadtbezirksräte in die Planungen der Grünpflege im jeweiligen Stadtbezirk.

2. Erstellung einer Prioritätenliste durch die Stadtbezirksräte: Welche Grünpflegearbeiten müssen im jeweiligen Stadtbezirk dringend umgesetzt werden?

3. Prüfung einer Art Budgetlösung mit Entscheidungskompetenz des Stadtbezirksrates über die für den Stadtbezirk zur Grünpflege zur Verfügung stehenden Mittel.

Ergebnis:

Durch Annahme des Änderungsantrages 17-03879 hat sich eine Abstimmung über den Antrag 16-02975 erledigt.