Zu Beginn der Beratungen unterrichtet Erster Stadtrat Geiger den Rat über die haushalts- und finanzwirtschaftliche Situation der Stadt. In der anschließenden Aussprache erhalten zuerst die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen und Gruppe und danach weitere Ratsmitglieder das Wort.

Nach Schluss der Beratungen geben die Ratsmitglieder Bley, Lehmann, Sommerfeld, Jenzen, Wirtz, Dr. Flake, Wendroth und Bratmann für ihre Fraktionen bzw. Gruppe sowie Oberbürgermeister Markurth die Schlusserklärungen zum Haushalt 2017 ab.

Anschließend lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann über den Beschlussvorschlag der Vorlage 17-03767 abstimmen.

Beschluss:

„1.   Die Haushaltssatzung 2017 (Anlage 1) mit

a)dem Haushaltsplan 2017 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2016 - 2020

b)den Haushaltsplänen 2017 einschließlich Stellenübersichten und

Investitionsprogramm 2016 - 2020 für

-die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

-die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

-die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c)dem Haushaltsplan 2017 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen

beschlossen.

2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.

3.Aus den 75 am besten bewerteten Einwohnervorschlägen zum Bürgerhaushalt werden aus dem Themenbereich Bürgerbeteiligung die im Abschnitt A1 der Anlage 2.6.1 aufgeführten Bürgervorschläge auf den Rängen 6 und 10 insoweit angenommen, als diesen mit der vorgesehenen Überführung des Bürgerhaushalts in ein ganzjähriges Vorschlagsverfahren als Teil eines städtischen Beteiligungsportals Rechnung getragen wird.

Für die bereits umgesetzten bzw. in Umsetzung befindlichen Vorschläge oder aus anderen Gründen für erledigt erklärten Vorschläge (Abschnitt C der Anlage 2.6.1) ist die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel nicht erforderlich.

Die unter Abschnitt B der Anlage 2.6.1 aufgeführten Vorschläge werden auf Grund des Ergebnisses der Vorberatung in den Fachausschüssen abgelehnt.

Die Bürgervorschläge auf den Plätzen 8, 17, 19, 21, 27, 31 und 33 (siehe Abschnitt A2 der Anlage 2.6.1) werden nicht umgesetzt.

Für die übrigen Top 75-Vorschläge (Abschnitt A3 der Anlage 2.6.1) werden keine zusätzlichen Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Verwaltung wird gebeten, die Inhalte dieser Vorschläge bei Bearbeitung der jeweiligen Themen unter Berücksichtigung bestehender Prioritäten zu würdigen und in die Entscheidung mit einfließen zu lassen.

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2017 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen."

Abstimmungsergebnis:

bei 12 Gegenstimmen beschlossen