Der Änderungsantrag 17-03879, der die Anträge 16-02902 und 16-03479 ersetzt, wird von Ratsherrn Edelmann eingebracht und begründet. Ratsfrau Johannes begründet den Änderungsantrag 16-02975 und erklärt Zustimmung zu dem CDU-Änderungsantrag 17-03879. Ratsherr Möller begründet den Änderungsantrag 16-03473. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 17-03879 abstimmen. Er stellt anschließend fest, dass sich durch Annahme des Änderungsantrages 17-03879 die Abstimmung über den Änderungsantrag 16-03473 erledigt hat.

Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zur schrittweisen Verbesserung der Grünpflege in der Innenstadt und in den Ortsteilen zu erstellen.

In diesen Überlegungen sollen die einzelnen Maßnahmen jeweils mit der Angabe der benötigten finanziellen Mittel hinterlegt sein. Darüber hinaus soll enthalten sein, wie bestehende Verpflichtungen (bspw. der Anwohner von Straßen) besser bekannt gemacht werden können.

Eine stärkere Einbindung der Stadtbezirksräte in die Planungen der Grünpflege im jeweiligen Stadtbezirk ist sicherzustellen, wobei eine einheitliche Steuerung der Grünpflege in der Gesamtstadt erhalten bleiben muss."

Abstimmungsergebnis:

bei 3 Enthaltungen beschlossen