Beschluss:

„1.Die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen exklusive der für ehemalige Chefärzte

gebildeten Rückstellungen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden auf der Grundlage des als Anlage beigelegten „Vertrages zwischen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH und der Stadt Braunschweig über den Ausgleich von Pensions- und Beihilferückstellungen“ auf die Stadt Braunschweig überführt.

2.  Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung entsprechend zu beschließen.“

Abstimmungsergebnis:

bei 2 Enthaltungen beschlossen