Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 321 - Lehndorf-Watenbüttel - befürwortet den Bürgervorschlag zum Bürgerhaushalt Nr. 23 - regelmäßigen Service für Spielplätze durchführen -."

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen

Herr Dr. Vollbrecht erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie wegen der aktuellen Haushaltssituation keine realistische Chance auf Umsetzung von Bezirksratsanträgen zum Haushalt im Rat der Stadt sieht. Daher verzichtet sie auf auf eigene neue Anträge.

Nach der Feststellung, dass die Haushaltsanträge aus der Septembersitzung aufgrund des Abbruchs der Haushaltsberatungen hinfällig sind, wird die Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion von 20:50 bis 21:00 unterbrochen.

Herr Pape verlässt den Sitzungsraum um 20:55 Uhr.

Herr Memminger erklärt, dass er die vier CDU-Anträge aus der Septembersitzung in seinem Namen erneut einbringt.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Es wird beantragt, die Haushaltsmittel für die Realisierung einer zusätzlichen Beleuchtung auf der Mitte der Zuwegung zwischen Parkplatz und Zaun zum Sportplatz Lehndorf - Bereich zwischen Parkplatz und Zugang zum Sportheim - in den Haushalt 2016 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Es wird beantragt, die Haushaltsmittel für die Realisierung eines Radweges zum Anschluss von Veltenhof an den Radweg Watenbüttel-Ölper in den Haushalt 2016 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

4  dafür   4  dagegen   3  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Es wird beantragt, die Haushaltsmittel für die Planung und Ausschreibung für den Ersatz der derzeitig notdürftig gesicherten Fußgängerbrücke über die Oker in Ölper (Biberweg) in den Haushalt für das Jahr 2016 einzustellen und mit der Planung und Ausschreibung im nächsten Jahr zu beginnen."

Abstimmungsergebnis:

10  dafür  0  dagegen   1  Enthaltung

Der Antrag zur zusätzlichen Beleuchtung an der Sporthalle Watenbüttel wird aufgrund der neuen Situation mit der Flüchtlingsunterbringung von Herrn Memminger zurückgezogen.

Herr Pape betritt den Sitzungsraum um 21:05 Uhr.

Anschließend wird über die Anträge der SPD-Fraktion abgestimmt.

Frau Wilimzig-Wilke erklärt für die SPD-Fraktion, dass der im September gestellte Haushaltsantrag zur Erweiterung des Kinderspielplatzes Saarlouisstraße/Neunkirchener Straße nicht gestellt wird, da beabsichtigt sei, die Mittel von 20.000 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates nach Freigabe des Haushaltes 2016 zu nehmen.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel zur Errichtung eines Bolzplatzes am Hartriegelweg in Völkenrode auf der Grundlage der in 2015 seitens der Verwaltung erfolgten Planung unter Beteiligung der Jugendlichen aus Völkenrode und der ebenfalls den Platz am Hartriegelweg nutzenden Vereine und Gruppen in den Haushalt 2016 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   2  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Zur Umsetzung der dringend notwendigen Erweiterung Sportanlage Lamme wurde von der Verwaltung das Raumprogramm für eine Erweiterung des Funktionsgebäudes erarbeitet. Die Verwaltung wird gebeten, die Haushaltsmittel für die notwendige Planung und die anschließende Realisierung der Erweiterung in den Haushalt 2016 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   0  dagegen   4  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Im Rahmen der notwendigen Erweiterung der Sportanlage Lamme wird die Verwaltung gebeten, die laut Haushaltsplan für 2018 vorgesehene Umwandlung des C-Platzes in einen Kunstrasenplatz in einem Gesamtkonzept 2017 zu realisieren."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   3  dagegen   2  Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel, die zur Beschaffung und zum Betrieb eines mobilen Geschwindigkeitsmessdisplays vornehmlich im Stadtbezirk 321 notwendig sind, in den Haushalt 2016 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   4  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel zur Begleitung des Forums "Älter werden im Stadtbezirk Lehndorf-Watenbüttel", weiterhin in die Haushalte der Folgejahre einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Landeskirche hat erklärt den Betrieb bis zu einer möglichen Weiterführung durch die Stadt ab Beginn Betriebsjahr 2016/2017 im Sommer 2016 den Bestand des Familienzentrums Lamme sicherzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel zum Fortbestand des Familienzentrums in Lamme in den Haushalt 2016 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   4  dagegen   1  Enthaltung

Protokollnotiz:

Mehrere Mitglieder des Stadtbezirksrates äußern sich sehr kritisch und verärgert zum Vorgehen der Kirche, erst ein Projekt in Angriff zu nehmen und es nach einigen Jahren einfach auslaufen zu lassen.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Bezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel beschließt die Budgetierung der Haushaltsmittel für das kommende Haushaltsjahr 2016 gemäß § 16 (2) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig und § 93 (2) NKomVG."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Im Feuerwehrhaus Watenbüttel sind die aktuellen Klapptore wegen Undichtigkeit sowie unter Umweltgesichtspunkten abgängig. Einige notwendige E-Arbeiten sind bereits im Rahmen des Einbaues der Abgassauganlage mit erledigt worden.

Die Verwaltung wird gebeten, im Feuerwehrhaus Watenbüttel den Einbau von Rolltoren für beide Remisen mit der dazugehörigen Anpassung der Innenbeleuchtung in den Fahrzeughallen, im Haushalt 2016 vorzusehen."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Gremien der Schule, zu prüfen, inwieweit auch ohne Neubau einer Mensa unter Kooperation mit z.B. dem Seniorenzentrum In den Rosenäckern ein Ganztagsbetrieb der Grundschule Lehndorf umgesetzt werden kann."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Anschließend wird über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel für die Standortsuche und die Gestaltung eines Jugendplatzes nach dem Braunschweiger Modell der Kinder- und Jugendbeteiligung im Ortsteil Watenbüttel an einem möglichst zentral gelegenen Platz in den Haushalt einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 - 2019 unter Berücksichtigung der vorgemachten Änderungsbeschlüsse zu."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   3  dagegen   3  Enthaltungen

Protokollnotiz:

Herr Dr. Vollbrecht erklärt, es sei bei der derzeitigen Haushaltssituation wenig ambitioniert, dass  bei den Zuschüssen keine linearen Kürzungen von 5 - 10 % vorgenommen wurden.