Die Mitteilung des Fachbereich 66, Tiefbau und Verkehr, wird zur Kenntnis genommen.

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt fragt sich bei dieser Begründung der Verwaltung, warum es dann überhaupt Verkehrsspiegel im öffentlichen Straßenraum gebe.

Herr Pape bitte um Auskunft, was geschehe, wenn der Bezirksrat auf seinen Beschluss besteht.

Die Mitglieder des Bezirksrates bitten um Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit, Mittelbeschlüsse des Bezirksrates nicht umzusetzen, obwohl keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen würden.

zur Kenntnis genommen.